Bewährte Strategie braucht keine staatliche Bevormundung.
Ideologisch motivierter,
überflüssiger Eingriff
Die Wohnraum-Initiative der ex AL will in der Schaffhauser Stadtverfassung vorschreiben, dass künftig mindestens 10% aller Mietwohnungen gemeinnützig sein müssen. Bis dieses Ziel erreicht ist, sollen städtische Grundstücke und Liegenschaften in Wohnzonen nicht mehr verkauft werden dürfen – unabhängig davon, ob das sinnvoll oder nötig ist.
Die Idee stammt aus Grossstädten wie z.B. Zürich, wo bezahlbarer Wohnraum tatsächlich knapp ist. In Schaffhausen hingegen gibt es keinen solchen Mangel. Die Nachfrage ist moderat, das Angebot breit, und dank der bewährten Viersäulenstrategie der Stadt entstehen bereits neue Genossenschaftswohnungen – ohne Zwang und mit Erfolg.
Bewährte Förderung statt starrer Quote
Die Stadt Schaffhausen fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau bereits seit 2015 erfolgreich mit ihrer Viersäulen-Strategie – gezielt, wirksam und ohne Zwang. Über 200 neue Genossenschaftswohnungen sind so durch konkrete Projekte und engagierte Partner entstanden.
Das in der Initiative verankerte Verkaufsverbot blockiert jedoch die aktive Bodenpolitik – das zentrale Instrument zur Entwicklung von Wohnraum. Eine Verdoppelung des Wohnungsbestandes ist ohne entsprechende Landreserven unrealistisch. Setzen wir auf Bewährtes statt auf starre Quoten.
Gefährlicher Eingriff –
mit langfristigen Folgen
Die Initiative bremst nicht nur den Wohnungsbau, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Mit ihrer einseitigen Ausrichtung verhindert sie gezielte Ansiedlungen von Unternehmen – damit entgehen uns Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Darüber hinaus werden private Investoren vom städtischen Boden verdrängt, selbst in Mischzonen wie der
Altstadt oder Gewerbe- und Wohnzonen. Solche starren Vorgaben haben nichts in der Verfassung verloren – sie schaden der Schaffhauser Bevölkerung.
Komitee
«Wohnraum mit Vernunft»
Christoph Hak
Grossstadtrat,
Präsident GLP Schaffhausen
«Mit dieser Initiative wird weder mehr Wohnraum geschaffen noch sinken die Mieten.»
Nicole Herren
Kantons- & Grossstadträtin, FDP,
Präsidentin Städt. Gewerbeverband,
«Die Initiative verhindert Investitionen und Arbeitsplätze. Das ist verantwortungslos.»
Hermann Schlatter
Kantons- und Grossstadtrat,
Präsident SVP Stadt Schaffhausen
«Die Initiative klingt sozial – ist aber unfair gegenüber all jenen, die alles selbst finanzieren.»
Rainer Schmidig
Kantonsrat & alt Grossstadtrat,
EVP
«Guter Wohnraum entsteht durch kluge Politik, nicht durch sture Quoten in der Verfassung.»
Roland Hauser
Grossstadtrat,
Die Mitte
«Mit starren Regeln lässt sich keine zukunftsfähige Stadt entwickeln.»
Markus Leu
Kantons- und Grossstadtrat,
SVP, Vorstand HEV Schaffhausen
«Ich will, dass die Stadt mit dem Boden arbeitet – nicht ihn ungenutzt blockiert.»
Stephan Schlatter
Grossstradtrat,
FDP
«Wer Investoren verjagt, riskiert Stillstand statt Fortschritt.»
Sandra Schöpfer
Kantons- & Grossstadträtin,
EDU
«Wir sollten helfen, wo Not ist – nicht pauschal alles subventionieren.»
NEIN sagen Vertreterinnen und Vertreter folgender Parteien:
FAQ
«Aber bezahlbarer Wohnraum ist doch wichtig – warum also Nein?»
Auch wir wollen bezahlbaren Wohnraum. Doch in Schaffhausen gibt es bereits ein breites Angebot – und mit der Viersäulenstrategie wird seit Jahren erfolgreich gefördert. Dafür braucht es keine starren Quoten und Verbote in der Verfassung.
«Ohne Initiative passiert doch nichts – ist das nicht ein nötiger Anstoss?»
Falsch. Die Stadt ist aktiv: Über 200 neue Genossenschaftswohnungen wurden in den letzten Jahren realisiert. Die Förderung funktioniert – gezielt, wirksam und ohne Zwang. Die Initiative schafft neue Hürden, statt Fortschritt zu fördern.
«Ist ein 10%-Ziel nicht vernünftig?»
In der Theorie vielleicht. Aber: Schaffhausen hat dafür weder genügend Landreserven noch Bedarf. Das Ziel ist unrealistisch – und in einer Verfassung fehl am Platz. Politik muss machbar und sinnvoll bleiben.
«Aber Genossenschaftswohnungen sind doch sozial!»
Nicht immer. In einigen Fällen wohnen dort Gutverdienende aus der Mittelschicht. Mit tiefen Mieten durch staatliche Subvention auf Kosten von Dir. Das ist nicht sozial, sondern ungerecht und ist das Gegenteil der SP-Vision «Für alle statt für wenige»
«Warum gehört so ein Ziel nicht in die Verfassung?»
Die Verfassung regelt Grundprinzipien und Rechte – keine konkreten Zahlen oder politischen Einzelziele. Eine Quote von 10 % gehört ins Gesetz, wenn überhaupt – nicht in die höchste rechtliche Stufe. Solche Zahlenspiele haben dort nichts verloren.
«Werden durch die Initiative nicht endlich alle fair behandelt?»
Im Gegenteil. Wer heute auf dem Wohnungsmarkt wirklich Unterstützung braucht, sollte gezielt Hilfe erhalten. Die Initiative verteilt pauschal – auch an Gutverdienende. Das ist weder fair noch effizient, sondern ideologisch motiviert.
Kontakt & Spenden
Komitee «Wohnraum mit Vernunft»
Postfach 237
8201 Schaffhausen
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